© 2015 Maurice Moranc

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RECHTSINFORMATIONEN



Kündigung wegen Einschlafens am Arbeitsplatz bedarf der vorherigen Abmahnung

Arbeitsgericht Köln, 7 Ca 2114/14, Urteil v. 19.11.2014:

Die im Boardservice eines Bahnunternehmens tätige Mitarbeiterin klagte nach Dienstantritt über Unwohlsein, meldete sich aber nicht arbeitsunfähig. Als sie daraufhin mehrere Stunden ihrer Arbeitszeit in einem Zugabeteil verschlief, erklärte ihre Arbeitgeberin die verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten. Zu unrecht, so das Arbeitsgericht Köln. Dabei ließ das Gericht offen, ob das Einschlafen eine Pflichtverletzung darstellt. In jedem Fall habe es einer vorherigen Abmahnung bedurft. Die bereits erteilten Abmahnungen seien wegen eines abweichenden Sachverhalts unbeachtlich, die Kündigung damit unwirksam.




Fluggastentschädigung nach Verordnung (EG) 261/2004 bei technischem Defekt am Fluggerät

Landgericht Darmstadt, 7 S 200/08, Urteil v. 16.06.2010:

Kommt es wegen eines technischen Defekts am Fluggerät zu einer Ankunftsverspätung von über 3 Stunden, steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Verordnung (EG) 261/2004 zu, so das Landgericht Darmstadt. Wegen eines technischen Defekts kam es zu einer erheblichen Verspätung. Die Fluggesellschaft berief sich auf außergewöhnliche Umstände, welche sie von der Entschädigungspflicht befreien würde. Wie schon zuvor der BGH (Az.: Xa ZR 76/07, Urteil v. 12.11.2009) entschied auch das Landgericht Darmstadt, dass technische Defekte in der Regel keine außergewöhnlichen Umstände darstellen, welche die Airline von der Zahlung einer Fluggastentschädigung nach Verordnung (EG) 261/2004 befreien würde. Dies gelte auch dann, wenn die Airline das Fluggerät ordnungsgemäß gewartet hat.




Verbrauchsgüterkauf: Bei mangelhafter Ware hat Verkäufer die Ein- und Ausbaukosten zu tragen

BGH VIII ZR 70/08, Urteil v. 21.12.2011

Ein Baustoffhändler lieferte mangelhaft Fliesen an einen Verbraucher, welche dieser dann von einem Drittunternehmen in seinem Haus verlegen ließ. Der Verbraucher forderte den Verkäufer sodann zur Neulieferung und Übernahme der Kosten für den Ausbau und Abtransport der mangelhaften und den Einbau von mangelfreien Fliesen auf. Der Verkäufer verweigerte dies mit Hinweis auf die unverhältnismäßig hohen Kosten. Zu Unrecht, so der BGH. Ist eine Reparatur nicht möglich, die Neulieferung also die einzig mögliche Nacherfüllung, könne der Verkäufer diese nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten für  Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache verweigern. Allerdings beschränke sich die Kostenerstattung auf einen Betrag, der sowohl den Wert der Kaufsache als auch das Ausmaß des Mangels berücksichtige. Dies dürfe jedoch nicht  dazu führen, dass die Rechte des Verbrauchers ausgehöhlt werden.



A C H T U N G ! Vorstehende Ausführungen dienen lediglich einer ersten kurzen Information. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Richtigkeit und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Rechtsberatung.